Dienst- und Besoldungsrecht

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Pensionsrecht – auf den .unkt

Vizeleutnant Ernst Neureiter

Vizeleutnant Ernst Neureiter ist Referent für das Dienst- und Besoldungsrecht.

Wir schaffen Klarheit. Ernst Neureiter beschäftigt sich schon seit langem mit der Thematik und ist verlässlicher Ansprechpartner im Kommando SK.

Sie haben 15.000 oder 20.000 Punkte? Im Nebengebührenzulagengesetz ist festgelegt, dass die Nebengebührenzulage 20 % der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage nicht überschreiten darf.

Die Beitragsgrundlage setzt sich aus dem ruhegenussfähigen Monatsbezug (z.B. Verwendungsgruppe Militärischer Dienst Unteroffizier / MU = Grundbezug + Funktionszulage + Truppendienstzulage) sowie zuzüglich gegebenenfalls ruhegenussfähigen Zulagen (z.B. Verwendungszulage, Pflegedienst-Chargenzulage) zusammen.

Zur Berechnung des Ruhegenussbezuges bei einer Ruhestandsversetzung im Jahr 2002 (letztes Jahr vor Inkrafttreten der Pensionsreform 2003) wurde als Basis 80 % des ruhegenussfähigen Letztbezuges herangezogen, zuzüglich von maximal 20 % an Nebengebührenzulage. Daher wären in Summe 100 % des Präsenzbezuges als Ruhegenussbezug möglich gewesen. Zur Berechnung des Ruhegenussbezuges bei einer Ruhestandsversetzung ab dem Jahr 2003 ist jedoch als Basis günstigstenfalls (nämlich mit dem Regelpensionsalter von 65 Jahren) 80 % vom Durchschnittsbezug (Durchrechnungszeitraum im Jahr 2020 = 296 Monate) zuzüglich von maximal 20% an Nebengebührenzulagen heranzuziehen.

Nachdem logischerweise 80 % vom Durchschnittsbezug (als Basis derzeit) einen wesentlich niedrigeren Betrag als 80 % vom Letztbezug (bis 2002) ergibt, kann die Gesamtsumme des Ruhegenussbezuges heute auch in der Zukunft niemals mehr den Wert von 100 % erreichen.

Faustregel

Bei einer Ruhestandsversetzung im Jahr 2020 (Jahrgang 1958) eines durchschnittlichen Bediensteten (gemeint ist die Besoldungslaufbahn) der Verwendungsgruppe MU, Funktionsgruppe 3, Funktionsstufe 4, wäre die Basis mit 62 Jahren etwa bei 72 %. Daraus ergibt sich ein jeweils maximaler Ruhegenussbezug mit 62 Jahren von 83 % und mit 65 Jahren von 92 %.

Auch wenn der Bedienstete rechnerisch eine Nebengebührenzulage von beispielsweise 40% aufweist, werden jedoch bei der Ruhegenussberechnung nur maximal 20 % berücksichtigt. Daher sind 100% Ruhegenussbezug aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht mehr zu erreichen!

Beamte, vor dem 01. Januar 1955 geboren: Der Ruhegenuss wird ausschließlich nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 (PG1965) berechnet.

Beamte, ab dem 01. Januar 1955 bis 31. Dezember 1975 geboren: Der Ruhegenuss wird nach den Bestimmungen des PG1965 als auch nach den Bestimmungen des Allgemeinen Pensionsgesetztes (APG) berechnet (Pensionskonto).

Beamte, ab dem 01. Januar 1976 geboren: Der Ruhegenuss wird ausschließlich nach den Bestimmungen des APG berechnet (Pensionskonto).

Erläuterungen

Für alle Personen, welche ab dem 01. Januar 1955 geboren sind, wurde ein Pensionskonto eingerichtet. Geführt werden die Pensionskonten für die Beamten von der BVAEB (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) und für Vertragsbedienstete von der PVA (Pensionsversicherungsanstalt). Die Beitragsgrundlagen für Zeiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entsprechen der Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag, welche aus dem Gehalt, den ruhegenussfähigen Zulagen, den anspruchsbegründeten Nebengebühren sowie den Sonderzahlungen gebildet wird. Die monatliche Bemessungsgrundlage ist mit der Höchstbemessungsgrundlage nach dem ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) begrenzt. Für bestimmte Versicherungszeiten (z.B. Kindererziehungszeiten, Präsenzdienstzeiten) werden ohne Entrichtung eines Beitrages zusätzliche Beitragsgrundlagen im Pensionskonto eingetragen. Von der Jahressumme der Beitragsgrundlagen werden dem Pensionskonto 1,78 % (gesetzlich festgelegter Kontoprozentsatz) gutgeschrieben.

Am Ende der Aktivzeit ergibt die Summe aller Jahresgutschriften, aufgewertet mit der Aufwertungszahl (gemäß § 1 08a ASVG), geteilt durch 14 die Pension. Es werden Bruttobezüge herangezogen.

Nachdem der Zeitsoldat nur über einen Nettobezug verfügte, wäre eine Heranziehung dieses Nettobezuges für das Pensionskonto gegenüber einem Beamten-Bruttobezug für den Zeitsoldaten von großem Nachteil. Es wurde im neuen Pensionsrecht für Zeitsoldaten eine Sonderbestimmung geschaffen. Man führte eine sogenannte „Bruttoisierung“ ein. Das heißt, man nahm einen durchschnittlichen Abgabensatz von 33 % an. Daher werden als monatliche Beitragsgrundlage 133 % des tatsächlichen Verdienstes (Taggeld, Dienstgradzulage, Monatsprämie, Einsatzvergütung, Belastungsvergütung, Ausbildervergütung, Anerkennungsprämie) herangezogen.

Gutschrift

Zur Erstellung der Erstgutschrift (Pensionskonto) wurden durch das BMLV sämtliche unbar angewiesenen Bezüge (Monatsprämien) der Zeitsoldaten an die BVAEB übermittelt. Die im Zeitraum 01. Januar 1984 bis 31. Dezember 1987 bar ausbezahlten Bezüge (z.B. Taggeld, Dienstgradzulage, usw.) wurden dabei nicht berücksichtigt. Dies bedeutet, dass monatlich etwa ein Drittel des Bezuges für das Pensionskonto des Zeitsoldaten nicht berücksichtigt wurde.

Über die Dienstbehörde des ehemaligen SKFüKdo/J1 wurde 2016 die Korrektur der Pensionskonten für alle betroffenen Zeitsoldaten (ca. 22.000) beim BMLV erwirkt. Trotzdem besteht noch immer die Möglichkeit, dass im Einzelfall das Pensionskonto noch nicht korrigiert wurde. Daher wird allen Bediensteten, welche einmal als Zeitsoldat gedient haben, eine Überprüfung der Beiträge im Pensionskonto empfohlen, um einen eventuellen geringeren Ruhegenuss (Bea) oder eine geringere Pension (VB) zu vermeiden!